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Mahnung für die Menschenrechte an den künftigen kolumbianischen Präsidenten

kolko e.V. | 07.07.2010

Kolumbianischer Menschenrechtsverteidiger zu Besuch in Berlin

Berlin, 7. Juli 2010 Anlässlich des Besuches des künftigen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos bei der Bundeskanzlerin forderte Pater Alberto Franco ein klares Engagement für die Menschenrechte der künftigen Administration ein.
"Als Menschenrechtsorganisation wünschen wir uns, dass die neue Regierung die Empfehlungen der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsthemen umsetzt", so Alberto Franco heute in Berlin. "Es muss erst einmal abgewartet werden, wie der neue Präsident im Amt agiert. Es gibt jedoch durchaus Themen, die uns im Hinblick auf die Amtszeit von Juan Manuel Santos mit Sorgen erfüllen, so zum Beispiel sein Vorschlag, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Präsidenten zu schwächen."
"Straflosigkeit ist weiter ein zentrales Problem in Kolumbien, das zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen ermutigt", erklärte Alexandra Huck, Kolumbienexpertin von kolko e.V. "Der künftige Präsident sollte darauf hinwirken, dass die Justiz gestärkt wird. Erfolge bei der Aufklärung und Bestrafung der Täter in wichtigen Bereichen wie bei den außergerichtlichen Hinrichtungen oder bei den gegen Opposition und Menschenrechtsaktivisten gerichteten Aktivitäten des Geheimdienstes DAS sind dringend notwendig, um die Straflosigkeit in Kolumbien zu beenden", so Huck weiter.
Auch Maja Liebing von Amnesty International Deutschland wies auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in Kolumbien hin und forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, im Gespräch mit Santos klare Forderungen zu stellen. "Wer sich in Kolumbien für die Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr - das ist nicht akzeptabel. Frau Merkel sollte neben einem Ende der Straflosigkeit einen stärkeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen einfordern. Santos muss in seiner Amtszeit seiner Verantwortung nachkommen und Aktivisten besser schützen".
"Vor einem Jahr hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass die kolumbianische Justiz einen ehemaligen Oberst zu einer Strafe von 30 Jahren verurteilt, so wie jüngst im Urteil gegen den Ex-Militär Plazas Vega", erklärte Pater Franco. "Dies war nur möglich, weil die Angehörigen der Verschwundenen seit 25 Jahren unermüdlich für Gerechtigkeit gekämpft haben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass der amtierende Präsident Uribe sich abfällig über dieses Urteil geäußert hat und eine verstärkte Anwendung von Militärjustiz fordert. Dies widerspricht langjährigen Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und würde die Straflosigkeit weiter fördern."
Die Richterin, die das Urteil gegen Plazas Vega gefällt hat, musste schon kurz danach das Land aufgrund von Todesdrohungen gegen sie selbst und ihren Sohn verlassen."

Kontakt: Alexandra Huck, 030-4280 9107, 0172 166 0346

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