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Abschlussbericht über fact-finding mission im Juni 2009

autor: UN Special Rapporteur on extrajudicial executions, Philip Alston, 27.05.2010
The Justice and Peace Law that was intended to provide accountability for paramilitary crimes has not been an effective tool for justice or truth. In order for the Government to provide accountability, there must be significant substantive and procedural changes to the law. But given Colombia´s record so far, a focus on this law alone is not enough. There is no substitute for prosecution of human rights abuses, but the Government should also consider establishing an independent truth commission to conduct a systematic investigation into the abuses committed by all sides during Colombia´s armed conflict."
Download unter www.ohchr.org (PDF- Datei)

Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Autor: amnesty international, 27.05.2010
amnesty international hat ihren Jahresbericht für 2009 herausgegeben. Die Menschenrechtssituation in Kolumbien wird auf den Seiten 108 bis 112 behandelt. Auf spanisch kann der Bericht HIER heruntergeladen werden.

Jahresbericht 2009 der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur MR-Situation in Kolumbien

Autor: UN Hochkommissariat für Menschenrechte
Die UN Hochkommissarin für Menschernechte wird ihren Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Kolumbien am 24. März in  Genf im Rahmen der 13. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats vorstellen. Am gleichen Tag wird es in ihrem Büro in Bogotá eine Vorstellung des Berichts für die UN Institutionen im Land, den diplomatischen Korps und nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien geben.
Download (PDF- Datei 224 KB)

Der Bericht ist auf englisch und spanisch auf der homepage des Menschenrechtsrats erhältlich: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/13session/reports.htm

Factsheet: Kinder und Jugendliche
Bei allen illegal bewaffneten Gruppen, auch den paramilitärischen Nachfolgegruppen, ist die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für den Kriegsdienst gängige Praxis. Die Rekrutierung von unter 18-Jährigen unterliegt seit November 2009 der Strafbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes. Das kolumbianische Verfassungsgericht stellte im Oktober 2008 fest, dass eine systematische und regelmäßige Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen immer noch in großer Zahl stattfindet.
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Factsheet: MenschenrechtsverteidigerInnen
In Kolumbien werden MenschenrechtsverteidigerInnen immer wieder bedroht, eingeschüchtert und bei ihrer Arbeit behindert. Diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, werden paradoxerweise Opfer der Justiz: Auf unbegründeten Anschuldigungen beruhende Strafprozesse werden inszeniert. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Hina Jilani, hat diese Form der Kriminalisierung bereits 2002 als systematische, politische und juristische Strategie bezeichnet. Auch ihre Nachfolgerin, Margaret Sekaggya, sprach im September 2009 ihre Besorgnis über dieses Phänomen aus.
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Factsheet: Demobilisierung
Allein zwischen 1996 und 2004 haben paramilitärische Gruppen in Kolumbien schätzungsweise 13.000 Menschen ermordet. Ende 2002 nahm die Regierung Uribe Gespräche mit dem paramilitärischen Dachverband Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) über einen Demobilisierungsprozess auf. Dabei galt es auch zu verhandeln, wie die Justiz mit den Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgehen würde. Die Ergebnisse fanden im Gesetz 975 (Ley de Justicia y Paz) vom Juli 2005 ihren gesetzlichen Rahmen. Dreizehn der 59 in Kolumbien inhaftierten AUC-Kommandanten wurden 2008 an die USA ausgeliefert. Dort sind sie ausschließlich wegen Drogendelikten angeklagt. Wahrheit und Gerechtigkeit in Kolumbien werden dadurch erschwert.
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Factsheet: Landfrage
Die Landfrage ist eine der Kernfragen des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Die extrem ungleiche Landverteilung verschärfte sich in den letzten Jahren derart dramatisch, dass vielerorts von einer „Gegen-Agrarreform“ die Rede ist. Hinter den Millionen von Binnenvertriebenen stehen Millionen von Hektar gewaltsam umverteilten Landes. Derzeit ist jedoch keine Politik in Sicht, die dem Phänomen der neuen Landkonzentration wirksam entgegen treten würde. Vielmehr fördert die Agrar-Entwicklungspolitik derzeit eher eine exportorientierte Landwirtschaft, die auf große Flächen und industrielle Produktionsmodelle setzt, während die Kleinbauern kaum ihre eigene Ernährung sichern können.
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Factsheet: Friedensgemeinden
Mitte der 1990er Jahre sind in Kolumbien Friedensgemeinden entstanden. Der Gewaltlogik, in der die Zivilbevölkerung Zielscheibe von bewaffneten Gruppen ist, setzen sie ihr eigenes Projekt für ein Leben in Würde entgegen. Aktiv fordern sie die Respektierung des humanitären Völkerrechts ein, insbesondere die Respektierung der Zivilbevölkerung. Trotz anhaltender Drohungen und Morde wurden die Friedensgemeinden und humanitären Zonen für viele Menschen eine Alternative zur erneuten Flucht oder zur Unterwerfung unter die Gewaltakteure.
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Factsheet: Situation der Opfer
Seit Beginn des Demobilisierungsprozesses haben rund 31.600 paramilitärische KämpferInnen ihre Waffen abgegeben. Die Opfer des Paramilitarismus sind jedoch weit von ihrem Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung entfernt. Die Mitverantwortung staatlicher Stellen für die Verbrechen gehört zu den Kernfragen.
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"Kein Brot für Öl". Biosprit- Boom in Kolumbien.
Film zu Ölpalmanbau und Vertreibung in Curvaradó / Chocó.
Der Film ist auf der der DVD 'Unterwegs in die Zukunft' enthalten. Diese kann bei der Evangelischen Medienzentralen kostenlos ausgeliehen werden oder beim Evangelischen Zentrum für Entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF) für 65 Euro gekauft werden: Telefon: 0711-28 47 243, Fax: 0711-28 46 93, E-Mail: info@ezef.de, www.ezef.de. Bei einer Bestellung größerer Stückzahlen sind Sonderkonditionen möglich.